Guter Rat

Die Bewohner eines Mehrfamilienhauses im nordrhein-westfälischen Ratingen machen sich Sorgen darüber, dass ein Geldautomat, der sich in diesem befindet, gesprengt werden könnte. Der Grund dafür ist, dass in den Medien immer wieder über Geldautomaten-Sprengungen berichtet wird. Der Mehrfamilienhaus-Eigentümer fordert daher von der Bank, den Geldautomaten zu entfernen. Damit war er jedoch bereits am...

Werden Grundstücke verkauft, die sich noch keine zehn Jahre im Besitz des Eigentümers befinden, muss der Gewinn normalerweise versteuert werden. Befindet sich auf dem Grundstück allerdings eine Immobilie, die selbst vom Eigentümer bewohnt wird, sieht es anders aus: Dann werden beim Verkauf keine Steuern fällig – selbst dann nicht, wenn es sich dabei um ein Gartenhaus handelt, das baurechtswidrig...

Vermieter können keine Ansprüche gegen das Jobcenter erheben, wenn ihnen ein Grundsicherungsempfänger die Miete schuldig bleibt. Diese entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG). Im vorliegenden Fall vermietete ein Eigentümer Wohnungen an Grundsicherungsempfänger und ließ sich von diesen vorsorglich die Zustimmung zur Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter...

Muss eine Hochzeitsfeier, für die bereits eine Location angemietet worden ist, aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden, muss das Paar trotzdem die Raummiete zahlen. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH). Im vorliegenden Fall hatte ein Paar aus Nordrhein-Westfalen am 11. Dezember 2018 standesamtlich geheiratet und für den 1. Mai 2020 eine Hochzeitsfeier mit 70 Gästen geplant. Die...

Ein Immobilienkaufvertrag kann nicht ohne Weiteres rückabgewickelt werden, wenn in der Immobilie ein Verbrechen geschehen ist und der Käufer bei der Unterzeichnung nichts davon gewusst hat. Das entschied kürzlich das Landgericht Coburg (LG Coburg, Urteil vom 06.10.2020, Aktenzeichen: 11 O 92/20). Im vorliegenden Fall hatte eine Käuferin 2018 ein Haus erworben. Die Verkäuferin hatte ihr nichts von dem...

Eine Vermieterin darf einer Mieterin, die ihre Miete aufgrund des Berliner Mietendeckels teilweise einbehalten hat, nicht sofort kündigen. Das entschied nun das Landgericht Berlin. Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin seit März 2020 im Vertrauen auf die Mietbegrenzung einen Teil der Miete einbehalten. Diesen Teil zahlte sie nach dem Aus des Mietendeckels im Frühjahr 2021 nicht umgehend zurück,...

In Frankfurt am Main sind zwei Nachbarn wegen Cannabis-Geruchs in Streit geraten. Doch was war vorgefallen? In die Wohnung eines Mannes war eines Abends Cannabisgeruch gezogen. Daraufhin ging er auf den Balkon, um das Gespräch mit seinem Nachbarn zu suchen. Dieser stritt jedoch alles ab. Als der Mann daraufhin ankündigte, den Vermieter einzubeziehen, sagte sein Nachbar zunächst: „Dann komm rüber...

Ein Mieter, der in einem Reihenhaus wohnt, darf nicht einfach Bohrlöcher in eine Außenwand bohren, ohne seinen Nachbarn vorab um Erlaubnis zu fragen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (AZ: V ZR 25/21). Im vorliegenden Fall hatte der Mieter (Beklagte) in eine Außenwand Löcher für die Verlegung einer Stromleitung für eine elektrische Markise gebohrt. Zunächst hatte der...

Kauf- und Mietinteressenten muss der Energieausweis auch während der Immobilienbesichtigung zugänglich gemacht werden. Dabei muss er gut sichtbar ausgehängt oder unaufgefordert vorgelegt werden. Darauf weist jetzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hin. Im vorliegenden Fall hatte die DUH bei zwei offenen Wohnungsbesichtigungen festgestellt, dass die Informationspflicht missachtet worden war. Der...

Händler, die aufgrund der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 vom Lockdown betroffen waren, können ihre Gewerbemiete kürzen. Diese entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH). Jedoch kommt es dabei immer auf den Einzelfall an. Bei einer Entscheidung müssen laut BGH mehrere Aspekte berücksichtigt werden. Dazu muss geprüft werden, mit welchen Umsatzmaßeinbußen der Lockdown einherging, welche...